Der Unfreihandel, die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien, Petra Pinzler

Pinzler schildert die komplexen Zusammenhänge rund um die Abkommen: wie sich solche internationalen Verträge historisch entwickelt haben, um den Welthandel zu steuern, welche Akteure konkret involviert sind als „Schattenregime“ neben den gewählten Regierungsvertretern, wie solche Abkommen in die Zukunft wirken – unwiderruflich. Das ist die schärfste Warnung der kritischen Beobachterin: Sind solche Verträge erst einmal ratifiziert und werden Standards für den Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher-, oder Klimaschutz „nach unten“ angeglichen, dann sei dieser Prozess unumkehrbar. Wenn öffentliches Eigentum oder Dienstleistungen privatisiert sind, dann bleibe das so nach bisherigem Recht. Es gebe kein Zurück.

Die Beamten einer Arbeitsgruppe der EU-Kommission hatten sich beispielsweise mit 520 hochbezahlten Lobbyisten von Banken, der Chemie- und Automobilbranche sowie der Landwirtschaft getroffen. Weder Umweltgruppen noch Verbraucherschützer, weder Gewerkschafter noch Vertreter von Künstlerverbänden oder Kommunen bekamen Einladungen und wurden gehört. So wird klar, welcher Geist in TTIP Einzug halten konnte. „Die dabei waren, repräsentieren mitnichten eine Demokratie. Sie vertreten nicht einmal den Kreis der potentiell Betroffenen.“ schreibt Pinzler.

Es liest sich wie ein Krimi, wie Abkommen wie CETA, TTIP, TISA entstehen und auf was sie abzielen. Darin geht es längst nicht nur darum, Zölle zu senken, sondern Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und soziale Errungenschaften anzugleichen. Die Liste, was alles ein Handelshemmnis darstellt, würde in den letzten Jahren immer länger, meint Pinzler. Fernab jeder Verschwörungstheorie beleuchtet sie in diesem Kontext die so genannten „Drehtürmechanismen“. Manager aus Banken würden mit hohen Prämien ausgestattet in den Politikbetrieb wechseln und umgekehrt. Handelspolitiker von Regierungen würden in der Politikberatung ihre Karriere fortführen.

Ganz am Schluss zieht Pinzler ein realistisches Fazit und geht davon aus, dass erst einmal Abkommen scheitern müssten, damit in der Zukunft ein Vertrag aus der Taufe gehoben würde, der beides integriert: Wachstum und gleichzeitig Schutz der Standards und des Völkerrechts. Die gesamte Welthandelspolitik müsse neu geordnet werden. Sie müsse den Handelspolitikern weggenommen werden – bevor sie ähnlich ruinös die Welt destabilisieren, wie es die Liberalisierer der Finanzmärkte 2008 geschafft haben.